Nachrichten

Der rasende Notarzt muss weder eine Geldbuße noch ein Fahrverbot fürchten. Zuvor hatten sich tausende Menschen im Wege einer Online-Petition mit dem Medizinier solidarisiert, der wegen der Einsatzfahrt auf dem Weg zu einem Kind, das zu ersticken… Artikel lesen

Intensiv und engagiert arbeitet der Bundestag fast nur, wenn die Kameras aus sind. Die Fragestunde und Regierungsbefragung, die einst das Plenum immer wieder "pfeffrig" machten, erscheinen vielen heute ziemlich erstarrt. Sie könnten nun reformiert… Artikel lesen

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen… Artikel lesen

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen… Artikel lesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ausgerechnet den Innenminister und Dienstherrn der Polizei in einer Limousine ohne Zulassung auf die Reise geschickt. Persönliche Konsequenzen braucht er aber wohl nicht zu fürchten. Artikel lesen

Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten steht nicht mehr unter Dienst- und Rechtsaufsicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Es hat dann den Status einer… Artikel lesen

Im Untersuchungsausschuss rund um die "Affäre Edathy" verweigerte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Donnerstag die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele. Zu den Ermittlungen wegen Strafvereitelung könnten zeitnahe weitere… Artikel lesen

Die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatte keinen Einfluss auf die Europawahl. Dafür lagen zu wenig Fälle vor, befand der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Artikel lesen