Nachrichten

Die Betreiber einer Weinstube sind mit ihrer Klage gegen den Lärm eines Kinderspielplatzes im Moselort Bernkastel-Wehlen gescheitert. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft, hieß es in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht, muss sich auf eine lange Haftstrafe einstellen. Eine Jury des zuständigen Bezirksgerichts von Manhattan befand den 30-Jährigen am Mittwoch in allen Anklagepunkten für schuldig. Die… Artikel lesen

Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt… Artikel lesen

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Jetzt sind fast alle Streitpunkte ausgeräumt. Die Kondom- und Meldepflicht sollen kommen, ein höheres Mindestalter aber nicht. Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die für ihre Mietverhältnisse Eigenbedarf geltend machen. Nach der am Mittwoch ergangenen Entscheidung handeln Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie einen künftigen Eigenbedarf bei… Artikel lesen

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt - und das wirkt sich auch auf die Gerichte aus. Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Asylverfahren auf den Tisch. Doch nur wenige davon landen beim BVerwG. Das dürfte sich gerne ändern, findet… Artikel lesen

Gewerbetreibende mit nur einem Auftraggeber haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Fahrtkosten steuerlich geltend zu machen. Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es bei Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen… Artikel lesen

Der vor fünf Jahren gestartete Ankauf von illegal erworbenen Bankdaten aus der Schweiz hat sich nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gleich doppelt ausgezahlt. Zum einen hätten die CDs zu Steuernachzahlungen von bislang 600… Artikel lesen