Nachrichten

Diesen Freitag behandelt der Bundestag zum ersten Mal den Gesetzentwurf zur Frauenquote. Der Deutschen Juristinnenbund begrüßt den Entwurf als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung der Frauen, fordert allerdings eine Quote von mindestens 40… Artikel lesen

Die Gemeinde Neunkirchen durfte einem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, um ihn so an der Ausreise nach Syrien und der Teilnahme am "Dschihad" auf Seiten radikaler Islamisten zu hindern. Dies entschied das VG Arnsbach… Artikel lesen

683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht… Artikel lesen

Wenn zwei sich streiten - ärgert sich der Dritte. Weder das Land NRW noch die Bahn wollten die Beseitigung von Weltkriegsbomben auf der im Bau befindlichen Bahnstrecke für den Rhein-Ruhr-Express bezahlen. Müssen sie auch nicht, befand das VG… Artikel lesen

Am Donnerstag eröffnete Kay Nehm den 53. Verkehrsgerichtstag. Sein Kernanliegen ist die Maut, mit der er auch deutsche Autofahrer belasten will. Die darüber gesammelten Daten sollten zudem auch zur Verbrechensbekämpfung nutzbar gemacht werden.… Artikel lesen

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem… Artikel lesen

Der als "Knöllchen-Horst" bekanntgewordene Jäger von Falschparkern ist mit einer Klage wegen Beleidigung gegen Dolly Buster gescheitert. Das AG in Osterode am Harz (Niedersachsen) wies die Klage auf Schmerzensgeld am Donnerstag ab. Ganz leer geht der… Artikel lesen

Journalisten haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg… Artikel lesen