Nachrichten

Nachdem Cem Özdemir sich in einem Video auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze gezeigt hatte, begann bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Chef. Dieses wurde nun wegen Geringfügigkeit eingestellt, wie die… Artikel lesen

Fast 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan hat der IGH Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Das höchste UN-Gericht wies am Dienstag in Den Haag die entsprechenden Klagen beider Staaten ab: Die schweren Verbrechen… Artikel lesen

Der Betreiber einer sogenannten Racheporno-Webseite ist von einem Gericht in Kalifornien schuldig gesprochen worden. Der Mann hatte im Internet einen Dienst betrieben, auf dem Nutzer anonym Nacktbilder ihrer Ex-Partner einstellen konnten. Von den… Artikel lesen

Die Stadt Neuss durfte die Reisefreiheit eines Islamisten vorübergehend einschränken. Dies entschied das VG Düsseldorf am Dienstag und wies damit die Klage des Betroffenen gegen ein vor zwei Jahren erlassenes Ausreiseverbot ab. Artikel lesen

Im Fall der getöteten Studentin Tugce A. hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 18-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Er soll die 22-Jährige zu Tode geprügelt haben. Artikel lesen

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Das AG Augsburg ließ am Montag die Anklage gegen den Ex-Landtags- und Fraktionschef Georg Schmid (CSU) zu. Ihm werden Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. In der sogenannten Verwandtenaffäre muss sich auch seine Ehefrau wegen Beihilfe… Artikel lesen

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass… Artikel lesen