Nachrichten

Ein wegen seiner Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getretener Atomkraftgegner hat sich erfolgreich gegen die Speicherung seiner Daten durch das baden-württembergischen LKA gewehrt. Nach Ansicht des VGH habe das Kriminalamt gegen das… Artikel lesen

Studenten wird der Fall bekannt vorkommen. Ein Bahnreisender kauft kein Ticket, sondern hängt sich ein Schild mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" um den Hals. Geholfen hat das einem 32-jährigen Berliner nicht, der am 11. November 2011 zum… Artikel lesen

Erwerben polizeiliche Ermittler Drogen zum Schein, um diese aus dem Verkehr zu ziehen und den Dealer zu überführen, muss dieser auch mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das KG Berlin entschied nun in einem solchen Fall, dass der verurteilte… Artikel lesen

Nach langem Hin und Her konnte sich der Suhrkamp Verlag mit dem Residenztheater vor dem Münchner LG einigen. Das Stück "Baal" von Bertolt Brecht darf danach insgesamt noch zwei Mal aufgeführt werden. Brechts Erben, vertreten durch den… Artikel lesen

Das AG Dresden hat ein Verfahren gegen Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wegen Teilnahme an einer Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis ohne Auflagen eingestellt. Das Gericht sah nur eine geringe Schuld.  Artikel lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Foltermaßnahmen ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab. Artikel lesen

Lieber einmal zu viel nachfragen, als einmal zu wenig: Wenn ein Patient nach einer OP auf der Krankenhaustoilette stürzt, obwohl er Hilfe des Personals in Anspruch hätte nehmen können, kann das Krankenhaus nicht verantwortlich gemacht werden. Artikel lesen

Weil sie eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk geplant hatten, müssen zwei Gerichtspräsidenten nun um ihre Ämter bangen. Spoorendonk, die seit Monaten wegen ihrer Informationspolitik… Artikel lesen