Nachrichten

Der Trend zur Kochbox erreicht auf steuerrechtlichem Wege auch die Gerichtsbarkeit. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des FG Berlin-Brandenburg fällt für versendete Kochboxen nur eine ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent… Artikel lesen

Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen… Artikel lesen

Hinterbliebene von Unfallopfern in Deutschland bekommen derzeit nur dann Schmerzensgeld, wenn sie als Folge des erlittenen Verlusts eine Erkrankung nachweisen können. Das könnte sich jedoch bald ändern. Entsprechende Pläne der großen Koalition nehmen… Artikel lesen

Gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Dies hat am Montag das VG Dresden wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung… Artikel lesen

Als Gefängniswärter schleuste er Päckchen für Strafgefangene in den Knast. Auch Haschisch war darin versteckt. Für seine Dienste muss der JVA-Beamte jetzt eine Geldstrafe zahlen, der Prozess wird nicht neu aufgerollt. Artikel lesen

Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch… Artikel lesen

Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen… Artikel lesen

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen… Artikel lesen