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Vertragssportler sind im Training gesetzlich unfallversichert, auch wenn sie vom Verein kein Geld bekommen. Für einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung braucht es  grundsätzlich kein Entgelt, entschied das BSG am Donnerstag… Artikel lesen

Einer Österreicherin wurde das Recht abgesprochen, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, nachdem sie unter dem Einfluss von Cannabis gefahren war. Dagegen wehrte sie sich - erfolglos. Autofahrern kann bei schweren… Artikel lesen

Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende… Artikel lesen

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am… Artikel lesen

Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der… Artikel lesen

Eine Kreditkarte darf auch noch nach dem Tod des Kreditkarteninhabers von Dritten benutzt werden. Dies entschied das OLG Hamm und sprach eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue frei. Sie habe keine strafrechtlich relevante… Artikel lesen

Am Mittwoch fand in der Düsseldorfer Rheinterrasse die Mitgliederversammlung 2015 der RAK Düsseldorf statt. Mit in der Spitze bis zu 1.032 Rechtsanwälten verzeichnete die Versammlung einen Teilnehmerrekord. Grund hierfür waren das strittige Thema… Artikel lesen

Die Bayerische Staatsregierung trifft Vorbereitungen für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Außerdem… Artikel lesen