Nachrichten

Zwei als kriminelle Rocker verdächtigte Russen, die zunächst am Flughafen Schönefeld gestoppt wurden, dürfen nun doch noch einreisen. Das entschied das VG Berlin am Mittwoch. Das Auswärtige Amt hatte am Montag darauf verwiesen, dass es sich um… Artikel lesen

Das Land Baden-Württemberg verwehrte einem 38-jährigen Polizisten den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst, weil dieser nach Landesrecht zwei Jahre zu alt sei. Das VG Freiburg sieht darin in einem Beschluss von Mittwoch eine unzulässige… Artikel lesen

Die Kampfsportorganisation UFC darf gegen einen Bescheid klagen, der die Ausstrahlung ihrer Kämpfe im deutschen Fernsehen verbietet. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Damit ist der Weg für ein Fortschreiten des Hauptsacheverfahrens geebnet, wo…

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Der BGH hat auf Klage eines erkrankten Mieters am Mittwoch entschieden, dass Vermieter verpflichtet sind, das Leitungswasser regelmäßig auf Legionellen zu untersuchen. Zwar hat der Gesetzgeber dies schon 2011 festgelegt. Die Entscheidung aus… Artikel lesen

Spanien ist mit seiner Klage gegen das EU-Patent gescheitert. Der EuGH wies die Einwände zurück, mit denen das Land die Diskriminierung spanischer Unionsbürger moniert hatte. Artikel lesen

Über Twitter rief ein Politiker der Grünen im Landtagswahlkampf dazu auf, einen Friseursalon aus der Region zu meiden. Er verwies darauf, dass der Friseur Mitglied der AfD ist, und setzte noch eine bissige Bemerkung hinzu: "Man weiß nie, wo die… Artikel lesen

Im Prozess um den Organspende-Skandal an der Uniklinik Göttingen ist der angeklagte Arzt am Mittwoch freigesprochen worden. Das Gericht sah die Manipulationsvorwürfe gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin als nicht erwiesen an. Die… Artikel lesen

Wer bei der katholischen Kirche arbeitet und nach einer Scheidung erneut heiratet, musste bisher um seinen Job bangen. Das ändert sich jetzt. Eine Kündigung soll die Ausnahme werden. Und auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nicht mehr zum… Artikel lesen