Nachrichten

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff ist nach mehr als fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie das LG Essen am Mittwoch mitteilte, hatten die Verteidiger des Managers zuvor die Kaution in Höhe von 895.000 Euro auf ein Konto… Artikel lesen

Ein Auszubildener bekommt mehr als 20.000 Euro Lohnnachzahlung. Die Erfurter Richter haben sich in dem Urteil generell zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen geäußert. Wichtigster Anhaltspunkt seien die einschlägigen Tarifverträge: Liegt die… Artikel lesen

In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind Männer, die Sex mit anderen Männern haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Das soll dem Schutz vor Infektionskrankheiten dienen, stellt aber eine sexuelle Ungleichbehandlung dar. Am Mittwoch hatte… Artikel lesen

Wann gegen die Anordnung eines Vorsitzenden Richters das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, ist umstritten. Nun verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags, der aufgrund einer sitzungspolizeilichen Anordnung nur… Artikel lesen

Nachdem Mitte März bei der Kammerversammlung in Berlin die Mehrheit der neu zu besetzenden Vorstandsposten mit Syndikusanwälten besetzt wurde, gingen nun Klagen ein. Mitglieder aus der Hauptstadt monieren eine unzulässige Beeinflussung der Wahlen.… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen… Artikel lesen

Künftig sollen Energiekonzerne neben einem Aufwendungsersatz auch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie zur Sicherung der Stromnetzstabilität ihre Kraftwerke kurzfristig hoch- oder herunterfahren, so das OLG Düsseldorf. Damit hob das Gericht… Artikel lesen

"FCK CPS": auch unter Verzicht auf Vokale bleibt diese Botschaft recht eindeutig. Eine strafbare Beleidigung liegt darin aber nicht, so das BVerfG in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. Die Personengruppe "Polizisten" sei nicht hinreichend… Artikel lesen