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Seit jeher war das Verhältnis zwischen einem zur Miete wohnenden Ehepaar und seinem Vermieter in Hohenbrunn bei München angespannt. Als die Lage im Mai 2014 eskalierte und der Vermieter mit "Sie promovierter Arsch" beschimpft wurde, kündigte er… Artikel lesen

Die Bundeswehr muss nach einem Urteil des Bayerischen LSG die Krebserkrankung eines Soldaten als Folge seiner Tätigkeit als Radarmechaniker anerkennen. Das inzwischen rechtskräftige Urteil lässt kein gutes Haar an der Argumentation der Beklagten. Den… Artikel lesen

Zwei Professoren der Münchner Bundeswehr-Universität halten die Regelungen über die Schiedsgerichte in dem geplanten, sehr umstrittenen TTIP-Abkommen für verfassungswidrig. In einem Gutachten für den BUND kommen sie zu dem Ergebnis, dass gegen das… Artikel lesen

Beim Abbau der Tore auf einem Fußballplatz ist ein 7-jähriges Kind schwer am Kopf verletzt worden und in der Folge verstorben. Der betreuende ehrenamtliche Fußballtrainer wurde daraufhin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das OLG Hamburg verwies… Artikel lesen

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts dürfen Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl auch in eigener Sprache einlegen. Das Gericht müsse dann für eine Übersetzung sorgen. Das AG Laufen hatte… Artikel lesen

Damit ständiges Telefonklingeln die Richter nicht von der Arbeit abhält, dürfen Gerichte in Nordrhein-Westfalen deren dienstliche Telefonnummern geheim halten. Das OVG NRW entschied, dass das Land nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz… Artikel lesen

Deutschland muss gründlicher prüfen, ob es von der Deutschen Post weitere zu Unrecht gewährte Subventionen zurückfordern kann. Dies entschied der EuGH am Mittwoch. Klagen gegen den zugrunde liegenden Komissionsbeschluss laufen allerdings noch. Artikel lesen

Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht nach einem Bericht der New York… Artikel lesen