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Gleich vier Handyverträge mit sofortiger Bargeld-Auszahlung schloss eine Hartz-IV-Empfängerin ab, und erhielt so auf einen Schlag 1.200 Euro. Das ist zwar ein ausgesprochen schlechtes Geschäft - aber die Sozialbezüge senkt es trotzdem nicht. Artikel lesen

Das Urteil gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister wegen Beteiligung an einem Kirchenmassaker in seiner Heimat hat der BGH am Donnerstag aufgehoben. Artikel lesen

Ein Taxiunternehmer spricht von einer "unverhältnismäßig harten Sanktion", weil seine Konzession nicht verlängert wurde, obwohl er die Frist dafür "nur um wenige Tage" versäumt habe. Das VG Köln wies seine Klage am Mittwoch ab.  Artikel lesen

Die Nachfolgeunternehmen der Bundespost (Deutsche Post, Telekom, Postbank) können von der Postbeamtenversorgungskasse keine Kosten für die Nachversicherung ihrer Beschäftigten verlangen, entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Ein Unternehmen, dessen Betriebsgelände auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern liegt, muss in beiden Beiträge an die IHK zahlen. Steuerrechtlich sei das richtig, auf eine Betrachtung der realen Situation komme es nicht an, so das VG. Artikel lesen

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies zum "Wohl" des Kindes geschieht und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der leibliche Vater scheiterte mit seiner Klage. Artikel lesen

Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Artikel lesen

Die Witwe eines im Sommer 2012 verunglückten Speerwurfkampfrichters hat erfolglos auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geklagt. Der Mann war von einem Speer getroffen worden. Artikel lesen