Nachrichten

Deutschland kehrt zurück zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Artikel lesen

Uneigennützige Einnahmen aus der Pflege fremder Personen im eigenen Haushalt sind steuerfrei, wenn die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln stammen. Die Münchener Richter entschieden damit zugunsten einer freiberuflichen Erzieherin. Artikel lesen

Das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen wird wie geplant Anfang Juni in Kraft treten. Das BVerfG lehnte einen entsprechenden einstweilen Rechtsschutzantrag zweier Immobilienmakler ab. Ihre wirtschaftliche Existenz sei nicht gefährdet. Artikel lesen

Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Artikel lesen

Obwohl er in einer rechtsextremen Band auftrat, ernannte die Gemeinde Postlow einen Mann zum Ortswehrführer der Feuerwehr. Das VG Greifswald kippte die Entscheidung nun. Artikel lesen

Ein ehemaliger Feuerwehrmann muss seiner Gemeinde die Kosten, die sie einst für seinen Führerschein aufwand, nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bayerische VGH in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Artikel lesen

Für ihren Wutanfall aufgrund der Darreichungsform von Nüssen in einem Flugzeug wurde die Tochter des Chefs von Korean Air zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt kam sie in der Berufungsinstanz auf Bewährung frei. Artikel lesen

Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch BND und NSA als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports" mahnt die Sprecherin des CCC an, dass Nachrichtendienste kaum kontrolliert würden. Artikel lesen