Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Einige prominente Redner sind mit von der Partie.
Rechtsanwälte wollen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste protestieren. Anlass der Demonstration am 30. Mai (14.00 Uhr) ist der zweite Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden, wie die Berliner Rechtsanwaltskammer am Montag mitteilte. Laut Polizei werden etwa 200 Teilnehmer erwartet.
Aufgerufen zu dem Protest hat die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung". Sie wendet sich gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine Überwachung ohne Verdacht sei eine Gefahr für die Demokratie. Die nach eigenen Angaben parteienunabhängige Initiative will die Bundesregierung dazu anhalten, ihre Schutzpflichten wahrzunehmen. Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht werden, hieß es.
Als Redner werden der frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch, der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet. Auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Marcus Mollnau, wird sprechen. Zudem soll ein persönliches Grußwort des früheren NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Demonstration an die Teilnehmer übermittelt werden.
Die Motive und Hintergründe der "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" schilderte einer der Gründer im Jahr 2013 gegenüber LTO.
dpa/acr/LTO-Redaktion
RAK Berlin ruft zu Demo auf: . In: Legal Tribune Online, 12.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15513 (abgerufen am: 18.11.2024 )
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