Nachrichten

Den Rundfunkbeitrag an den Besitz der Wohnung und nicht an den eines Empfangsgerätes zu knüpfen, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bay VGH in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

18 Millionen Dollar muss ein Investmentbanker aus New York seiner ehemaligen Assistentin als Schmerzensgeld zahlen. Ein Gericht sah den Vorwurf der sexuellen Belästigung als erwiesen an. Artikel lesen

Auch weiterhin ist es erlaubt, sogenannte "Knabberfische" zu Wellnesszwecken in Kosmetikstudios einzusetzen. Dies entschied das VG Meiningen am Dienstag. Artikel lesen

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG. Artikel lesen

Robe muss sein. Und der Anwalt sich samt Partei nach Hause schicken lassen, wenn er sie nicht anzieht. So entschied es am Dienstag das Landgericht Augsburg. Artikel lesen

Keine Kapazitäten, kein Kita-Platz: Es gibt keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Erweiterung der Plätze in einer bestimmten Einrichtung, entschied das VG Leipzig. Artikel lesen

Die Deutsche Fußball Liga schließt sich der Klage der spanischen Profiliga LFP gegen die FIFA wegen der Weltmeisterschaft 2022 in Katar nicht an. Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Dabei handelt es sich voraussichtlich um den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel. Artikel lesen