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Das Oberlandesgericht München hat der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, am Montag einen vierten Pflichtverteidiger beigeordnet. Artikel lesen

Das Angeln im Teich bleibt verboten, wenn die Fische nur zwecks "Trophäenfoto" aus dem Wasser geholt und anschließend wieder hinein geworfen werden, entschied das OVG NRW unter Verweis auf Vorschriften des Tierschutzgesetzes. Artikel lesen

Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird wohl in Karlsruhe geklärt werden. Artikel lesen

Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf. Artikel lesen

Bei den Temperaturen erhitzt der Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen in München nicht nur die Gemüter. Der Vorsitzende sorgt für Abkühlung im Gerichtssaal. Artikel lesen

Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen. Artikel lesen

Das Bundespatentgericht hat am Freitag entschieden, dass das typische Sparkassenrot in Zeiten eines grenzübergreifenden Bankverkehrs als Marke keinen Bestand mehr haben soll. Eine BGH-Entscheidung zur Sache steht noch aus. Artikel lesen

Verboten war der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft bislang nicht, und wird es auch nicht. In Zukunft gilt jedoch eine Karenzzeit. Artikel lesen