Nachrichten

Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Artikel lesen

Der Bundesrat setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Er fordert die Regierung erneut auf, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Menschen, die wegen ihrer Sexualität verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Artikel lesen

Eine Gaststätte, die unter Wohnungen liegt, muss ab ein Uhr nachts geschlossen werden. Der BGH gab damit der Klage einer WEG statt, obwohl diese die Belästigung, die von dem als "Laden" bezeichneten Raum ausging, jahrelang geduldet hatte. Artikel lesen

Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst. Artikel lesen

Zeitgleich mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde ganz Berlin zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Wer sich nun über fehlende Einnahmen ärgert, muss aber erst mit seinem Mieter streiten, bevor er das BVerfG anrufen kann. Artikel lesen

Bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen sieht der BGH keine Verwechslungsgefahr auf der Gläubigerseite. Damit hob er den Beschluss des LG Tübingen auf, das einen Vollstreckungsantrag wegen formeller Fehler abgelehnt hatte. Artikel lesen

Ein Bruder verklagte seine Schwester, weil ihr Hund seine Fäkalien stets im gemeinsamen Garten hinterließ und dabei noch agressiv bellte. Das Gericht gab dem Bruder recht, der Schwester droht jetzt ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Artikel lesen

Der SWR berichtet über einen Beschluss, mit dem der BGH im Mai die Verurteilung eines mutmaßlichen Terroristen aufhob. Dessen Verfahren war in der Vorinstanz wegen Überlastung von einem Senat an einen anderen abgegeben worden. Artikel lesen