Nachrichten

Auch in England eckt eine der deutschen Vorratsdatenspeicherung ähnliche Gesetzgebung an - und wurde prompt vom High Court gekippt. Das Gesetz missachte EU-Regelungen und muss bis kommenden März erneuert werden. Artikel lesen

Das SG Berlin hat ein erstes Urteil zur Mütterrente gefällt. Demnach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zahlungsverweigerung bei "zu spät" aufgenommenen Kindern. Artikel lesen

Touristen müssen vielerorts eine Steuer auf Hotelübernachtungen bezahlen. Etwas klammheimlich hat der BFH diese sogenannte Bettensteuer heute bestätigt. Ein erster Hotelier hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Artikel lesen

Wer als Lehrer lediglich in Teilzeit angestellt ist, muss auch nur in Höhe seiner Teilzeitquote besondere Verwaltungsaufgaben übernehmen, entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. Artikel lesen

In einem Stadtteil einer bulgarischen Stadt, in dem vor allem Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sind die Stromzähler in großer Höhe angebracht. Dies stellt für den EuGH eine Diskriminierung dar. Artikel lesen

Lehrer in Schleswig-Holstein mussten pro Woche je eine halbe Stunde mehr arbeiten. Dies sollte später durch Verringerung der Stundenzahl ausgeglichen werden. Frühzeitig Pensionierte, die in den Genuss nicht kamen, klagten vor dem BVerwG. Artikel lesen

Die Vermieterin einer Wohnung im Berliner "Szeneviertel" Prenzlauer Berg begehrte vom Mieter die Zustimmung zur Mietpreiserhöhung. Das LG Berlin schätzte die Lage der Wohnung wesentlich nüchterner ein. Artikel lesen