Nachrichten

Für seine Beteiligung an Protesten beim Wiener Akademikerball hatte das LG Wien voriges Jahr einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richterspruch ist umstritten, hat aber Bestand. Artikel lesen

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die individuelle Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn der Belegungsplan die Details dazu konkret regelt. Das entschied das VG Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Der Biss-Exzess durch einen Polizeihund sei eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung. Ein polizeilicher Hundeführer müsse dafür sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Langjährige pauschale Abschussverbote für Rebhühner in einzelnen Landkreisen müssen auch Ausnahmen zulassen. Dies entschied das VG Koblenz am Donnerstag. Artikel lesen

Der TÜV Rheinland muss im Skandal um minderwertige Brustimplantate in Frankreich doch nicht haften. Ein Berufungsgericht in Frankreich gab den Prüfern Recht und wies Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe ab. Artikel lesen

Hunde, Katzen oder Kaninchen sind gern gesehene Tiere in reinen Wohngebieten. Gänse hingegen nicht, entschied jetzt das VG Köln. Ein Ehepaar, das zwei Exemplare im eigenen Garten hält, muss diese nun verbannen. Artikel lesen

Der österreichische Bürgerrechtler Max Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen und Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm vor. Seine Klage vor dem Wiener LG wurde am Mittwoch abgewiesen. Artikel lesen

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der BFH die unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, dass ein Kind, das im Haushalt eines Alleinerziehenden gemeldet ist, auch zu diesem gehört. Artikel lesen