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Wer vom Jobcenter die Leihkosten für ein Musikinstrument haben möchte, sollte nicht ausschließlich im Musikraum der Schule üben. Ein allein durch den Schulbesuch entstehender Bedarf ist nämlich nicht förderfähig. Darauf wies das BSG am Mittwoch hin. Artikel lesen

Die europäische Studentenrichtlinie sieht vor, dass Bewerber aus dem nicht-europäischen Ausland ein Visum erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz gegenüber, das dem Auswärtigen Amt ein Ermessen… Artikel lesen

Weil er das Todesurteil gegen Dietrich Bonhoeffer als "juristisch gerechtfertigt" und ihn selbst als "Landesverräter" bezeichnet hatte, wurde der Bonner Burschenschafter Norbert Weidner am Montag vom LG Bonn wegen Verunglimpfung des Andenkens… Artikel lesen

Die Rückführungslinie garantiert Asylbewerbern einen gewissen Rechtsschutz. Allerdings nicht grenzenlos, wie der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden am Mittwoch feststellte. Nicht jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer… Artikel lesen

Der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschieden die Richter des VG am Dienstag. Die Stadt Bad Hersfeld war hiervon überzeugt und hatte die NPD-Wahlplakate von den Wänden geholt.… Artikel lesen

Beamte dürfen nebenberuflich mit Waffen handeln, wenn sie als Händler behördlich zugelassen sind. Das hat das VG Göttingen in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. In dem Verfahren war ein Polizeianwärter gegen ein Verbot durch die… Artikel lesen

Der Verlag C. H. Beck zählt zu den festen Größen der deutschen Justizlandschaft. Vergangenen Samstag feierte das Familienunternehmen sein 250jähriges Bestehen im Münchener Prinzregententheater – mit viel juristischer und politischer Prominenz unter… Artikel lesen

Ein Frauenarzt muss einer an Brustkrebs erkrankten Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er ihr nicht rechtzeitig zu einer Mammografie geraten hat. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Richter gehen… Artikel lesen