Nachrichten

Verpassen Fluggäste einen Anschlussflug und erreichen sie daher ihren Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der BGH Anfang der Woche. Artikel lesen

Indem Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate Dokumente aus dem Verfahren gegen seinen Mandanten im Netz veröffentlichte, rief er die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese wollte die Dokumente löschen lassen. Doch das Hamburger LG verwarf… Artikel lesen

In einer am Mittwoch ergangenen Entscheidung haben die Karlsruher Richter die Verurteilung eines Anabolika-Händlers aufgehoben. Er war vom LG Meiningen wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken verurteilt worden. Da sich aber auf dem… Artikel lesen

Das AG Erfurt sprach am Mittwoch eine 25-Jährige frei, die bei einem Discobesuch im vergangenen Juni einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr provokant Zigarettenqualm ins Gesicht geblasen hatte. Dagegen habe sich die… Artikel lesen

Dem Sohn einer verstorbenen Patientin eines Krankenhauses in Dorsten stehen als Erbe 50.000 Euro Schmerzensgeld zu. Klinik und Chefarzt haften, weil bei der Beurteilung der CT-Bilder der Mutter kein Neurologe zu Rate gezogen wurde. Dadurch blieb ein… Artikel lesen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent. Artikel lesen

Eltern können auch für verheirateten Nachwuchs Kindergeld beziehen. Der Anspruch für ein volljähriges Kind erlischt nicht nach dessen Eheschließung. Dabei ist unerheblich, wie viel der Ehemann verdient, entschied das niedersächsische FG in einem am… Artikel lesen

Kosten für die Regelung einer Erbschaft können als Anschaffungsnebenkosten steuerlich abziehbar sein. Der BFH gab damit einer Klägerin Recht, die zusammen mit ihrem Bruder mehrere Grundstücke und Häuser von ihren Eltern geerbt hatte. Artikel lesen