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Gibt die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen ab, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, so wechselt von Gesetzes wegen der Arbeitgeber der Mitarbeiter. Darin sieht das BAG eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Richter setzten… Artikel lesen

In Niedersachsen hat eine Lehramtsreferendarin gegen die Bewertung ihrer Examenshausarbeit geklagt. Die Frau, die aus Aserbaidschan stammt, fühlte sich wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Das VG Hannover ordnete nun an, dass die Arbeit neu bewertet… Artikel lesen

Der BGH hat die Verurteilung des Mörders einer Mitarbeiterin des Jobcenters im rheinischen Neuss zu lebenslanger Haft bestätigt. Die Revision des 53-jährigen Mannes gegen das Urteil sei verworfen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Artikel lesen

Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden. Sei die Nutzung dem Arbeitnehmer zumutbar und für seine Arbeitsleistung erforderlich, könne er sich einer solchen Weisung nicht widersetzen,… Artikel lesen

Der Betrugsprozess gegen den als "Waldjungen Ray" bekannt gewordenen Niederländer ist mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Der 21-Jährige muss aber 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie das AG Berlin-Tiergarten am… Artikel lesen

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Eisenbahnunternehmen dürfen Erstattungspflichten nicht ausschließen. Dies entschied der EuGH am… Artikel lesen

In einem Fall aus Bayern entschieden die BAG-Richter am Mittwoch, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Dabei ging es um die Frage, ob zwischen dem Freistaat Bayern und dem Kläger, der… Artikel lesen

Mieter werden nach Ansicht des BGH nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und Zustimmung verlangen. Denn es bleibe in jedem Fall dabei, dass der Mieter bis unmittelbar vor… Artikel lesen