Nachrichten

Vor einer Woche wurde eine Lehrerin vom LG Darmstadt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie einen ehemaligen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung verdächtigt haben soll. Nun hat die Frau Revision gegen das Urteil eingelegt. Zugleich wird… Artikel lesen

Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren. Sie dürfen in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden, da ihnen der Gesundheitsbezug fehlt. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Ein Polizei-Angestellter muss weiterbeschäftigt werden, da ihm keine rechtsradikale Gesinnung nachgewiesen werden konnte. Er war fristlos gekündigt worden, weil er ein Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze vor dem Hintergrund der jüdischen… Artikel lesen

Thomas Fischer sorgt erneut für Streit am BGH. Gemeinsam mit zwei Kollegen kritisierte er in einem Fachaufsatz, dass in Beschlussverfahren regelmäßig nur zwei Richter die Akten lesen. Der Berichterstatter habe dadurch einen zu großen Einfluss auf den… Artikel lesen

Immer wieder geht Prinzessin Caroline von Monaco gegen Berichterstattungen zu ihrer Person durch die Presse vor. Am Donnerstag scheiterte sie mit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR, die sie auf eine Verletzung des… Artikel lesen

Die Bundesländer müssen Straftäter entschädigen, die rechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Auf die Bundesländer kommen damit erhebliche Kosten zu. Artikel lesen

Das OLG München hat im NSU-Prozess die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Da der ganze Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als… Artikel lesen

Das Straßburger Gericht sprach einem 54-Jährigen 5.000 Euro zu, weil die deutsche Justiz seine Sicherungsverwahrung nicht wie gesetzlich vorgesehen nach zwei Jahren überprüft hatte. Deutschland hat dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 der EMRK verstoßen, so… Artikel lesen