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Eigentlich wollte das Gericht am Dienstag Zeugen zum NSU-Mord an Mehmet Turgut hören - stattdessen bestimmt ein Streit um Befangenheitsanträge und Anwaltshonorare den Prozess. Schließlich wurde sogar der nächste Verhandlungstag am Mittwoch abgesagt. Artikel lesen

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen den Bundespräsidenten in Karlsruhe gescheitert. Die Partei störte sich an Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Das BVerfG sah keine Gefahr, dass… Artikel lesen

Nach zwei BGH-Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012 muss die beratende Bank ihre Kunden bei Festpreisgeschäften weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt. An dieser… Artikel lesen

Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hält gar nichts davon, Wähler ihre Stimme über das Internet abgeben zu lassen. Nicht zuletzt im Hinblick auf Sicherheitsfragen und die momentan viel diskutierten Datenausspähungen lehne sie eine… Artikel lesen

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das hat das… Artikel lesen

Die NPD hat gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck eine Organklage vor dem BVerfG eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Mit einem zeitgleich eingelegten… Artikel lesen

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht gab mit seiner… Artikel lesen

Unter Umständen muss die Krankenkasse einem Hörbehinderten auch ein Hörgerät bezahlen, das teurer als der vorgesehene Festbetrag ist. Die Kassen seien für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig und müssten auf den Akustiker… Artikel lesen