Nachrichten

Das VG Freiburg hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss darf dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Klage des Mannes nicht abgeschoben… Artikel lesen

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Rückgabe und Erstattung von millionenschweren Immobilienvermögen gegen den Bund. Dies entschied das BVerwG mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Die im Februar im Zusammenhang mit dem Skandal um Zinsmanipulationen ausgesprochenen Kündigungen von vier Mitarbeitern der Deutschen Bank waren unverhältnismäßig. Dies entschied das ArbG Frankfurt am Mittwoch. Artikel lesen

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung müssen Kunden weiter hohe Abschläge hinnehmen. Das entschied der BGH am Mittwoch. Versicherungen müssen danach bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals… Artikel lesen

Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das BVerfG bestätigte am Mittwoch den… Artikel lesen

Der Insolvenzplan zur Umwandlung des traditionsreichen Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft droht zu scheitern. Das LG Frankfurt untersagte der Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz am Dienstag per einstweiliger Verfügung,… Artikel lesen

Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das ArbG im brandenburgischen Eberswalde gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Damit… Artikel lesen

Ein millionenschwerer Sonderbonus für Thomas Middelhoff stößt beim LG Essen auf Unverständnis. Middelhoff soll das Geld nun an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Die Anwälte des ehemaligen Managers der Karstadt-Mutter Arcandor kündigten bereits… Artikel lesen