Nachrichten

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die… Artikel lesen

Das Land Brandenburg muss für Steinschlag bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße haften. Dies entschied der BGH und bestätigte ein Urteil des OLG Brandenburg. Artikel lesen

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und folgte damit einem Urteil des EuGH.

Artikel lesen

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt.… Artikel lesen

Jahrelang war Hündin "Kaya" in einer Werbeagentur geduldet. Doch das dreibeinige Tier soll Angst und Schrecken verbreitet haben. Am Mittwoch setzte das ArbG Düsseldorf dem Treiben ein Ende: Der Hund muss künftig zu Hause bleiben. Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere… Artikel lesen

Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und  Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die… Artikel lesen