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Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und folgte damit einem Urteil des EuGH.

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Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt.… Artikel lesen

Jahrelang war Hündin "Kaya" in einer Werbeagentur geduldet. Doch das dreibeinige Tier soll Angst und Schrecken verbreitet haben. Am Mittwoch setzte das ArbG Düsseldorf dem Treiben ein Ende: Der Hund muss künftig zu Hause bleiben. Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere… Artikel lesen

Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und  Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die… Artikel lesen

Der 67-Jährige Kläger erhält weder für Erektions- noch für Ejakulationsstörungen, an denen er seit der Prostata-OP leidet, Schadensersatz von dem Krankenhaus. Die Erektionsstörungen seien keine Folge des Eingriffs und über die Ejakulationsstörungen… Artikel lesen

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. Artikel lesen