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Mehr als zehn Jahre nach der Verurteilung des Kindsmörders beschäftigt dieser noch immer die Justiz. Das AG Frankfurt entschied nun, dass der hoch verschuldete Gäfgen die ihm wegen der Folterandrohung zugesprochene Entschädigung behalten darf. Sie… Artikel lesen

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde der Opfer des NATO-Luftangriffs auf die Brücke von Varvarin während des Kosovo-Kriegs nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsrichter kritisierten allerdings die Urteile der Instanzgerichte, die der… Artikel lesen

Am Montagnachmittag debattierte der Bundestag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Parteiübergreifend übten die Fraktionen scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und appellierten zugleich an die kommende Bundesregierung, für… Artikel lesen

Das Urteil gegen den früheren Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann (parteilos) wegen Vortäuschens einer Straftat ist rechtskräftig. Wie am Montag bekannt wurde, wies der BGH die Revision als unbegründet zurück. Moosmann war verurteilt worden,… Artikel lesen

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Mannes, der wegen seiner Erkrankung am Grippe-Virus H1N1 fünf Wochen… Artikel lesen

Fast 70 Jahre nach Kriegsende beginnt an diesem Montag vor dem LG Hagen der Prozess gegen einen 92-jährigen wegen der Ermordung eines niederländischen Widerstandskämpfers 1944. Der Prozess könnte der Auftakt für eine ganze Reihe von… Artikel lesen

In Frankfurt sind Eltern damit gescheitert, per Eilantrag einen wohnortnahen Kitaplatz für ihr 18 Monate altes Kind einzuklagen. Die Stadt müsse den geforderten ganztägigen Betreuungsplatz nicht bereitstellen, entschied das VG Frankfurt mit am… Artikel lesen

Der Absender eines Scherzpakets muss für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz nicht aufkommen, wenn die Folgen seiner Aktion für ihn nicht absehbar waren. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg im Fall eines Mannes, der mit einer witzig gemeinten… Artikel lesen