Nachrichten

Ein geständiger Bankdaten-Dieb aus Deutschland ist in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt werden. Ein Teil davon wird zur Bewährung ausgesetzt. Artikel lesen

Der Solidaritätszuschlag soll in Karlsruhe erneut auf den Prüfstand kommen. In einem zweiten Anlauf will das niedersächsische FG eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler dem BVerfG vorlegen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Regelungen… Artikel lesen

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage zur Aufklärung von schweren Verbrechen verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, er wolle, dass die Polizei alle rechtsstaatlich… Artikel lesen

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg führt in Mecklenburg-Vorpommern nur noch gegen einen mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann Vorermittlungen. Das teilte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Mittwoch mit. Artikel lesen

Weil an der Hochschule in Furtwangen gebaut wird, muss ein Professor sein Büro zusammen mit einem Kollegen nutzen. Er hat keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer, auch wenn er zuvor mehr als 20 Jahre allein arbeiten durfte. Wichtig sei nur, dass die… Artikel lesen

Die Anwälte von David Miranda, dem Lebensgefährte des Enthüllungsreporters Glenn Greenwald, der das Abhörprogramm der NSA publik gemacht hatte, wollen juristische Schritte einleiten. Miranda war am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang verhört… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt sieht die geplante Fusion des Anbieters E-Plus mit dem Konkurrenten O2 kritisch. Grund hierfür sei, dass in Deutschland künftig nur noch drei statt vier Anbieter auf dem Markt konkurrierten. Ein solcher Zusammenschluss hätte… Artikel lesen