Nachrichten

Der 67-Jährige Kläger erhält weder für Erektions- noch für Ejakulationsstörungen, an denen er seit der Prostata-OP leidet, Schadensersatz von dem Krankenhaus. Die Erektionsstörungen seien keine Folge des Eingriffs und über die Ejakulationsstörungen… Artikel lesen

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. Artikel lesen

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, so kann dies nicht ohne weiteres in eine Nacherbschaft umgedeutet werden, wenn der Ersatzerbfall nicht eintritt. Das OLG Hamm entschied dies im Testamentsfall einer 74-Jährigen, die vier Kinder… Artikel lesen

Ein wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig Veurteilter darf die angefallenen Anwaltskosten von über 200.000 Euro weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Anders hatte der BFH vor… Artikel lesen

Vor dem NSU-Prozess hatte es wochenlang Krach um die Vergabe der Presseplätze gegeben - und Forderungen nach einer Videoübertragung in einen Nebenraum. Jetzt denkt der Münchner OLG-Präsident, Karl Huber, über Reformen nach. Auch die hohe Zahl der… Artikel lesen

Die Gemeinden um Frankfurt haben einen Erfolg vor dem höchsten Verwaltungsgericht Hessens erzielt. Startende Flugzeuge am Frankfurter Flughafen in Richtung Norden dürfen nicht mehr die vorgesehene Südkurve fliegen. Allerdings ist nicht klar, ob es… Artikel lesen

Der BGH hat die Haftung von Speicherplattformen wie Rapidshare bei der Verletzung von Urheberrechten verschärft. Ein File-Hosting-Dienst sei zu einer umfassenden Kontrolle auf Rechtsverletzungen verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell… Artikel lesen

Eine Institution feiert Jubiläum: Heute vor 60 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Waren im Gründungsjahr 1953 nur zehn Länder beteiligt, ist die Konvention heute verbindliche Rechtsgrundlage in 47 Staaten. Bald soll auch… Artikel lesen