BGH zur Haftung von Filesharing-Plattformen: Geschäftsmodell verpflichtet zu regelmäßiger Kontrolle

Das Schweizer Unternehmen, dass hinter der Online-Plattform "Rapidshare" steht, bietet im Internet Speicherplatz an. Die Nutzer bekommen einen Link, über den sie die gespeicherte Datei abrufen können. Die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen Rapidshare geklagt, weil über die Plattform mehr als 4.800 einzeln bezeichnete Musikstücke zum illegalen Download zugänglich gemacht wurden.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshofes (BGH) bereits entschieden, dass Plattform-Betreiber erst dann für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Jetzt präzisierte der I. Zivilsenat den Umfang der Prüfpflichten.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass Rapidshare die Gefahr von Rechtsverletzungen "durch eigene Maßnahmen gefördert" habe. Das Unternehmen erziele seine Umsätze durch den Verkauf sogenannter Premium-Konten. Diese seien für massenhafte Downloads geschützter Inhalte besonders attraktiv. Hinzu komme die Möglichkeit, die Speicherplattform anonym zu nutzen.

Deshalb sei Rapidshare zu weitergehenden Prüfungen auf Rechtsverletzungen verpflichtet. So müsse das Unternehmen regelmäßig Linksammlungen kontrollieren, die auf Dateien bei Rapidshare verweisen. Diese Pflichten "verringern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine große oder sehr große Werkzahl - allein im Streitfall über 4.800 Musikwerke - erfüllt werden müssen", urteilte der BGH. Künftig müsse Rapidshare Rechtsverletzungen verhindern (Urt. v. 15.08.2013, Az. I ZR 80/12).

dpa/mbr/LTO-Redaktion