Nachrichten

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschied das AG München, dass öffentliche Aushänge mit beleidigendem Inhalt nicht hingenommen werden müssen. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, den… Artikel lesen

Verletzt sich ein Polizist bei der Jagd auf einen Verdächtigen beim Sprung über einen Zaun, gilt der Vorfall unter Umständen nicht als Dienstunfall. Entscheidend sei dabei nicht, ob die Jagd in dessen Freizeit stattfand, sondern dass besonders Beamte… Artikel lesen

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung… Artikel lesen

Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat der V. Zivilsenat dem EuGH in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt. Die Karlsruher Richter wollen von ihren Luxemburger Kollegen wissen, ob zur Abschiebung vorgesehene… Artikel lesen

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und deren Vertreter ebenfalls zu den Bewerbern gehören. Dies… Artikel lesen

Eine Mutter, deren Sohn fast 1000 Mal die Schule geschwänzt hatte, ist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Hausfrau, die selbst Analphabetin ist, sei der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig, hieß es am… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Autofahrer, die mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Wagen halten, müssen demnach zahlen. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Es… Artikel lesen