Nachrichten

Die Landesregierung reichte am Mittwoch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle in Karlsruhe ein. Das Kabinett will gegen § 40 des LFGB vorgehen, der die Bedingungen zur Information der Öffentlichkeit vor schädlichen Produkten regelt. Das OVG in… Artikel lesen

Ein 38-jähriger Gebäudereiniger aus Kassel erhält keine Entschädigung für einen Unfall, den er bei Arbeiten am Haus seiner Schwester erlitt. Er übte hierbei nämlich keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sondern trat als Unternehmer auf, da er… Artikel lesen

Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der… Artikel lesen

Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket… Artikel lesen

Der Eigentümer eines Grundstücks mit einer Quelle ist nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers. Mit dieser Begründung machte das VG Freiburg in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil den Versuch der Gemeinde Steinen im Kreis Lörrach… Artikel lesen

Das Jobcenter kann einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen kürzen, wenn er nicht darlegt, warum vormalig vorhandene Einnahmequellen versiegt sein sollen. Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss, dass in… Artikel lesen

Die Modekette Hollister wird die Mitarbeiter ihrer Frankfurter Filiale vorerst nicht mehr durch Wachleute zur Toilette begleiten lassen. Das Unternehmen sei der Forderung des Betriebsrates nachgekommen und habe die Kontrollen eingestellt, teilten… Artikel lesen

Ein Schüler kann bereits dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er "Legal Highs" verkauft und nur den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu dealen. Bereits hierdurch wird nämlich die Aufgabe der Schulen, ein drogenfreies Umfeld zu… Artikel lesen