Nachrichten

Rentner und Pensionäre können auch dann noch zu einer Steuererklärung verpflichtet werden, wenn ihnen das Finanzamt vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 mitgeteilt hat, dass sie hierzu nicht mehr verpflichtet seien. Das entschied das FG… Artikel lesen

Die Richter am OLG in Düsseldorf kippten am Mittwoch die Genehmigung des Bundeskartellamts, wonach die Unitymedia GmbH den Anbieter Kabel BW übernehmen durfte. Die Nebenbestimmungen des Bundeskartellamts seien nicht geeignet, die marktbeherrschende… Artikel lesen

Das LG Frankfurt bestätigte am Dienstag eine einstweilige Verfügung, mit dem die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung verpflichtet wird, ihre Gewinnforderungen gegen den Suhrkamp-Verlag zu stunden. Außerdem verhängte das Gericht ein… Artikel lesen

Hessische Gymnasialschüler im verkürzten Bildungsgang G8 haben nach der 9. Klasse noch keinen Realschulabschluss. Der Gesetzgeber kann den Erwerb des Abschlusses für alle Schüler einheitlich davon abhängig machen, dass zehn Schuljahre durchlaufen… Artikel lesen

Die hessische SPD will sich im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl für ein härteres Steuerstrafrecht einsetzen. Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung stellte der Landesverband am Dienstag in Wiesbaden… Artikel lesen

Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr… Artikel lesen

Gibt ein Apotheker grob fehlerhaft ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten darauf zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der… Artikel lesen

Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung verbleiben. Dies entschied das BVerfG… Artikel lesen