Gesetzentwurf in Wiesbaden vorgestellt: Hessische SPD will Steuerselbstanzeige abschaffen

Von dem Wegfall der strafbefreienden Selbstanzeige erhofft sich die SPD eine erhöhte Abschreckungswirkung für Steuersünder. Die bisherige Regelung habe keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirkt, sondern bewahre letztlich nur Täter vor Bestrafung. "Dies verletzt zunehmend das Rechtsempfinden der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger, zumal Täter selbst in Fällen langjähriger und gravierender Steuerverkürzung bei Selbstanzeige straffrei werden", sagte der in der Wahlmannschaft für den Bereich Finanzen zuständige Norbert Schmitt bei der Vorstellung des Entwurfs.

Zudem solle eine Anzeigepflicht für komplexe Steuersparmodelle gesetzlich verankert werden. Dadurch könne die Finanzverwaltung legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen früher als bisher erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, so Schmitt in Wiesbaden. Außerdem solle die Frist für die Strafverfolgungsverjährung von Steuerhinterziehung mit Auslandsbezug erst mit Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung beginnen. Die sogenannte Festsetzungsfrist, also die Zeit, in der die Steuerverwaltung hinterzogene Steuern nur noch nachfordern kann, solle ganz wegfallen.

Schließlich solle die Position des Staates gegenüber den Banken gestärkt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) solle in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, bei denen Steuerstraftaten gehäuft festgestellt würden. "Wenn eine Bank nachweisbar Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, muss der Staat ihr die Lizenz entziehen können", betonte Thorsten Schäfer-Gümbel, der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Deshalb sehe der Entwurf einen Katalog von Maßnahmen vor, der bis zum Entzug der Banklizenz bei betroffenen Banken reicht.

Den Entwurf will die hessische SPD im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 22. September in den Bundesrat einbringen.

asc/LTO-Redaktion