Die Anwälte von David Miranda, dem Lebensgefährte des Enthüllungsreporters Glenn Greenwald, der das Abhörprogramm der NSA publik gemacht hatte, wollen juristische Schritte einleiten. Miranda war am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang verhört worden; sein Laptop, Handy und weitere Gegenstände wurden beschlagnahmt.
Die Anwälte des Brasilianers David Miranda haben in einem umfassenden Schreiben Stellung zu dem Vorgehen der britischen Behörden bezogen. Sie fordern unter anderem die Herausgabe des Computers und Mobiltelefons ihres Mandanten binnen sieben Tagen. Die darauf befindlichen Daten dürften weder gesichtet noch kopiert werden.
Miranda war am Londoner Flufhafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten und befragt worden. Scotland Yard bezeichnete die vorübergehende Festnahme nach einem Bericht der BBC als rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington hat erklärt, das Vorgehen gegen Miranda sei nicht von den USA gefordert worden.
Für die rechtliche Bewertung der vorübergehenden Festnahme dürfte relevant sein, ob die Briten den Eingriff auf Anti-Terror-Gesetze stützen können. Auch Mirandas Anspruch auf rechtliche Vertretung könnte verletzt worden sein. Nach zunächst widersprüchlichen Meldungen verschiedener Medien zu der Frage, ob ihm erlaubt worden war, einen Anwalt zu konsultieren, hat der Guardian inzwischen klargestellt, dass Miranda darauf bestanden habe, seinen persönlichen Anwalt hinzuzuziehen. Dies sei ihm erst nach acht Stunden gestattet worden.
una/LTO-Redaktion
Scharfes Vorgehen britischer Behörden: . In: Legal Tribune Online, 21.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9406 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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