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Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Flugreisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro. Nach einem Urteil des BGH von Dienstag gilt dies allerdings nicht, wenn ein Vogelschlag die Verspätung verursacht hat. Artikel lesen

Türkische Staatsangehörige können sich nicht auf die passive Dienstleistungsfreiheit berufen, um ohne Visum in die EU einzureisen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Visumpflicht… Artikel lesen

Das UrhG schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Teile davon. Dies musste nun der Inhaber eines Internetanschlusses erfahren, der Teile von Harry-Potter-Hörbüchern zum Herunterladen in einer Tauschbörse angeboten hatte. Das AG München… Artikel lesen

Das VG Hannover hat am Montag das niedersächsische LKA zur Löschung des genetischen Fingerabdrucks eines Kleinkriminellen verurteilt. Obwohl der spätere Kläger die Speichelprobe zunächst freiwillig abgegeben hatte, hätten die Voraussetzungen für die… Artikel lesen

Der britische Bischof Richard Williamson muss für sein Leugnen des Holocaust eine Geldstrafe zahlen. Im Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 73-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 1.800 Euro. Die Kammer bestätigte… Artikel lesen

Ein junger Journalist hat über seinen Twitter-Account vorzeitig die Nachwahl-Umfragezahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa veröffentlicht. Mit der Bekanntgabe der Umfragedaten noch vor Schließung der Wahllokale verstieß der Radiovolontär gegen… Artikel lesen

Nur zwei Tage vor der Wahl beriet der Bundesrat am Freitag über die letzten zwölf Gesetze, die der scheidende Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte. Einige Punkte wie die Begrenzung der Managergehälter und das Gesetz gegen Ärztekorruption… Artikel lesen

Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30.… Artikel lesen