Nachrichten

Am Montag wurde der NSU-Prozess um die mutmaßliche Rechtsterroristen Beate Zschäpe fortgesetzt. Eine Zeugin will die Angeklagte 2006 in Dortmund gesehen haben - in Begleitung ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Es könnte sich… Artikel lesen

Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag sind rechtens. Dieses Urteil verkündete das Schleswig-Holsteinische LVerfG am Montag. Damit wies es einen Antrag von drei Piraten-Abgeordneten ab, die in den Zulagen einen Verstoß gegen… Artikel lesen

Das LG München I hat vergangene Woche entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen… Artikel lesen

Das SG Berlin hat am Freitag einer zwischenzeitlich an Krebs erkrankten ehemaligen DDR-Leistungssportlerin neben einer Einmalhilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. Das Gericht sah… Artikel lesen

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon ist tot. Der Jurist verstarb am Donnerstag im Alter von 91 Jahren. Dies teilte das BVerfG am Freitag in Karlsruhe mit. Artikel lesen

Das VG Berlin hat am Freitag entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm von ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausgetrahlt werden darf. Der Einsatz von dezentralen Werbespots sei nicht von der Sendeerlaubnis umfasst. Artikel lesen

Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das entschied das Berliner VG am Donnerstag. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule… Artikel lesen