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Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Artikel lesen

Die Verpflichtung, einen gebraucht gekauften PKW bei einer Vertragswerkstatt warten oder inspizieren zu lassen, benachteiligt den Käufer unangemessen, entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Der BGH geht davon aus, dass bei einem… Artikel lesen

Die Richter des OLG Hamm haben in einem Beschluss die neue Vorschrift zur Beschneidung von Jungen konkretisiert. Eine Mutter aus Kenia darf ihren Sohn demnach nicht beschneiden lassen. Sowohl die Mutter als auch das Kind selbst müssten erst noch… Artikel lesen

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten… Artikel lesen

Wer während der Arbeitszeit private Telefonate führt, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei einen Unfall erleidet. Das entschied das LSG in Darmstadt und wies die Klage eines Lagerarbeiters ab, der sich das Knie… Artikel lesen

Gut vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden will die Stadt Geld für entstandene Schäden eintreiben. Sie plant, gegen die Eltern des Amokläufers zu klagen - falls man sich nicht doch noch vorher einigt. Artikel lesen

Weil das Land ihr den weiteren Betrieb von Internetglücksspiel untersagte, stellte die Lottogesellschaft Brandenburgs die Zahlungen an einen von ihr beauftragten Online-Dienstleister ein. Ganz leer wird dieser aber nicht ausgehen. Wie der BGH am… Artikel lesen