Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.

Nordkorea hat Soldaten nach Russland entsandt. Möglicherweise sollen sie am russischen Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Simon Gauseweg beleuchtet, was das für das Völkerrecht bedeutet und ob Nordkorea dadurch Kriegspartei würde.

Die Gefahren von Deepfakes sind in aller Munde. Der Bundesrat will mittels einer neuen Strafnorm eine Antwort finden. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Die BRAK schlägt einen dritten Weg vor. Im Internet wird hitzig diskutiert.

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt an Wunder, weiß aber vermutlich nicht so genau, was darunter zu verstehen ist. Vor Gericht wird mit dem Problem grundsätzlich oder salomonisch umgegangen.

Während schon in den 1950er Jahren Gerichtsverfahren unterhaltungslastig verwertet wurden, fand ihre zart soziologische Aufbereitung in den 1990er Jahren nur begrenzte Aufmerksamkeit. Drei Beispiele, juristische Dinge zu popularisieren.

Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.

Diverse Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das das BMJ am Freitag vorstellte. Gelten sollen die neuen Vorschriften ab Januar 2026. 

Mandantenjagd um jeden Preis hat ausgedient. Das Team muss im Mittelpunkt stehen, meint Chan-jo Jun. Der Rechtsanwalt zeigt, wie Kanzleien durch Investition in das eigene Personal eine Basis schaffen, von der auch Mandanten profitieren.

Wer seinen Fachanwaltstitel behalten will, sollte sich nicht auf die Fortbildung mittels Fachzeitschriften berufen. Auf diese Idee kam ein Steuerrechtler, dem der Fachanwaltstitel wegen fehlender Fortbildungsstunden entzogen wurde.

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Es kommen Einschnitte mit ungewissem Ausgang und ein neues Rundfunkurteil naht am Horizont, meint Wolfgang Schulz.

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.

Zwei spektakuläre Wirtschafts-Strafverfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit ganz oder vorübergehend abgebrochen. Sogleich wurde die Verdächtigungs-Maschine angeworfen. Werden hier "Bosse" von der Justiz bevorzugt, Thomas Fischer? 

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Trotz Kritik will Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort konzentrieren. Das Schicksal der 22 Amtsgerichte ist noch offen. Justizministerin Kerstin von der Decken verweist auf die Vorteile der Reform.

Das norwegische Recycling-Unternehmen Tomra erwirbt die Mehrheit an c-trace, einem Anbieter für digitale Abfallmanagementlösungen mit Sitz in Bielefeld. Orrick begleitete c-trace, während DLA Piper für die Käuferin tätig wurde.

Zum Jahreswechsel nimmt Feigen Graf die Strafrechtlerin Laura Borgel in die Partnerschaft auf. Enrico Farinato wird Local Partner. Er steigt zum Februar ein und wechselt von Gleiss Lutz.

Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte.

Am 7. November 2024 bringt der German Legal Tech Summit in Hannover die führenden Köpfe der Rechts- und Technologiebranche zusammen. Entdecket die neuesten Entwicklungen und erfahrt, wie Legal Tech eure Arbeit revolutionieren kann!

Wolters Kluwer hat 2023 GPT-Zusammenfassungen von Gerichtsurteilen & Beschlüssen in die juristische Recherche auf Wolters Kluwer Online integriert – und jetzt optimiert. Die GPT-Zusammenfassungen 2.0 sind noch präziser & verständlicher.

Streitgegenstand, Sachdienlichkeit, vermutete Einwilligung der Gegenseite: Was wisst Ihr noch zur Klageänderung und -rücknahme? Taucht ab in die Tiefen der ZPO und testet, was Ihr noch auf dem Kasten habt. Garantiert nicht zu einfach!

In England "schenkte" ein Mann seiner Putzkraft eine Briefmarkensammlung im Wert von 240.000 Euro. Die enterbte Stieftochter ficht die Verfügung vor einem Londoner Gericht an. Wie würde der Fall in Deutschland ausgehen?

Hessens Justizprüfungsamt beklagt zu viel Verwaltungsaufwand: Durch nicht ernst gemeinte Anmeldungen zum Examen verursachten Prüflinge unverhältnismäßig viel Arbeit. Die Fachschaften meinen dagegen, Flexibilität im Examen müsse sein.

In Folge 18 der zivilrechtlichen Examensreihe Irgendwas mit Examen widmet sich Professorin und Prüferin Barbara Dauner-Lieb diesmal der Materie Erbrecht und verrät, welche Normen Examenskandidat:innen unbedingt kennen sollten.

Wer sich für außen- und sicherheitspolitischen Themen interessiert, kann beim BND Karriere machen. Was man dafür mitbringen muss und welche Aufgaben die juristischen "Geheimagenten" haben, hat Vanessa M. Rolke recherchiert.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Deutsche Anwaltverein oder die Hans-Böckler-Stiftung Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!