Der mit dem Konzept "Grünes Band" vorrangig verfolgte Zweck, einen ehemaligen Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg rechtlich abzusichern, rechtfertigt nicht die Anordnung eines vereinfachten… Artikel lesen

Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Das BVerwG wies damit die Revision eines Mannes aus… Artikel lesen

Die Klage mehrerer Eigentümer wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke als naturschutzrechtliche Ausgleichflächen im Rahmen des Ausbaus der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld ist vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Artikel lesen

Etappensieg vor dem BVerwG: Die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der BNetzA über die Vergabe von Funkfrequenzen war teilweise erfolgreich. Das Gericht hat den Rechtsstreit zur Überprüfung der Frequenzknappheit und der… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für Studienwillige in Baden-Württemberg: Das BVerwG hat eine Verordnung bestätigt, nach der die bei einer Studienplatzklage aufgefundenen zusätzlichen Studienplätze nach Kriterien vergeben werden, die kaum jemand komplett… Artikel lesen

Der Rat der Gemeinde Kalletal ist am Donnerstag mit einem Antrag vor dem BVerwG gescheitert, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit eines Beschlusses wieder herzustellen. Mit diesem war die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für… Artikel lesen

Einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt hat das BVerwG eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Artikel lesen

Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag. Artikel lesen

Normalerweise ist man froh, wenn der Kontostand eine beträchtliche Höhe aufweist. Das gilt aber nicht für das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Verkehrszentral-Register in Flensburg. Die Punkte dort will jeder schnellstmöglich wieder los werden. Ob… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen. Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Die Trinkwasserverordnung verbiete eine derartige Nutzung nicht. Die Klage eines Kunden des Wasserzweckverbandes Bad Königshofen Mitte in Bayern war damit… Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

2009 noch hatten die höchsten Verwaltungsrichter die Zwangsabgabe zur Finanzierung der Filmförderung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einer Vorlage zum BVerfG kam der Bund damals zuvor, indem er das entsprechende Gesetz änderte. Nach den… Artikel lesen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen