Das BVerwG hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Zivildienstleistender, der zu Hause bei seinen Eltern wohnt, nicht verlangen kann, dass die Mietkosten für sein Jugendzimmer vom Bundesamt für Zivildienst übernommen werden.
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Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss.
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann.
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Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot bezüglich der Verkauffläche von Einzelhandelsgroßprojekten stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes dar und...
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Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind.
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Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen.
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Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets.
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Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch...
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Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen...
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BVerwG:
A 281 in Bremen darf nicht gebaut werden
Mit Urteil vom Mittwoch hat das BVerwG den Klagen mehrerer Anwohner gegen den geplanten Neubau der Bundesautobahn 281 im Stadtgebiet von Bremen stattgegeben. Damit darf der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße im Süden der...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung...
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Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen...
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Am Dienstag haben die Richterin am OVG NRW Dr. Kirsten Kuhlmann und der Vorsitzende Richter am VG Dr. Martin Fleuß ihr Amt als Richterin bzw. Richter am BVerwG angetreten.
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Das BVerwG hat die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatenverband eines gebürtigen Österreichers bestätigt, der damit nicht nur staatenlos ist, sondern darüber hinaus auch die Unionsbürgerschaft verloren hat.
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