Ein neuer Vergleichsvorschlag des Berichterstatters konnte alle Parteien überzeugen. Er ergänzt den Planfeststellungsbeschluss sowohl um eine Auflage als auch um einen allgemeinen Auflagenvorbehalt. Zudem sollen die Behörden den Klägern… Artikel lesen

Möchte ein Ausländer zu seinem hierzulande lebenden deutschen Ehegatten ziehen, muss er nicht zwingend schon vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Visums sind nämlich… Artikel lesen

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung kann nur von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn beide in angemessener Nähe zueinander liegen. Lieferzeiten von zwei Stunden halten die… Artikel lesen

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das BVerwG am Montag den Antrag auf Zwischenentscheidung der Naturschutzverbände Bund und Nabu abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort… Artikel lesen

Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das entschied das BVerwG am Dienstag und wies entsprechende Klagen von Anwohnern als verspätet zurück. Artikel lesen

Feuerwehrbeamte, die mehr als 48 Stunden in der Woche Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Beamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der… Artikel lesen

Telekommunikationsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, in ihren Verzeichnissen gespeicherte Namen, Adressen und Telefonnummern an Konkurrenten herauszugeben. Das entschied das BVerwG am vergangenen Mittwoch. Sollte man sich nun lieber nicht mehr… Artikel lesen

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Freitag im Fall eines Inders entschieden, der… Artikel lesen

Studenten, die einen Master-Abschluss an einer inländischen Universität anstreben, können im Auslandsemester auch Kurse eines Bachelor-Studiengangs belegen, ohne ihren Anspruch auf Ausbildungsförderung zu verlieren. Hierzu müssen die Veranstaltungen… Artikel lesen

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung aus der Bundesrepublik zugleich deren Wirkung befristet wird. Das BVerwG zieht diesen Schluss aus der Rückführungsrichtlinie  der EU und den Grundrechten. Die Ausländerbehörde hat bei… Artikel lesen

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig. Artikel lesen

Mit Wirkung zum Dienstag wurden gleich drei Stellen am BVerwG neu besetzt. Neben den Richtern Rüdiger Nolte und Ulf Domgörgen wurde auch Richterin Sibylle von Heimburg ein Senatsvorsitz am übertragen. Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin abgewiesen, die auf zusätzliche… Artikel lesen