Das BVerwG hat eine Nürnberger Regelung gekippt, nach der Grabsteine nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein müssen. Die Friedhofssatzung der Stadt beeinträchtige die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen, entschied das Gericht am… Artikel lesen

Die Betreiber von kommerziellen Bundesliga-Managerspielen im Internet können aufatmen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es sich bei dem Fantasy-League-Spiel "Super Manager" nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags handelt.… Artikel lesen

Die Bundeswehr hatte die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin unter Berufung auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften abgelehnt. Diese sind nach einem Urteil der Leipziger Richter von Donnerstag jedoch verfassungswidrig. Artikel lesen

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen

Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren. Sie dürfen in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden, da ihnen der Gesundheitsbezug fehlt. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Nach einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag ist die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen auf Grund… Artikel lesen

Eltern haben einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privat organisierte Kita, wenn das Jugendamt ihnen keinen Platz anbieten kann. Das entschied das BVerwG am Donnerstag in einem Fall aus Mainz, der bundesweit beobachtet wurde, seit es in… Artikel lesen

Ottfried Preußlers weltberühmtes Buch Krabat erzählt von der Auflehnung eines jungen Zauberlehrlings gegen seinen Meister. Die Eltern eines zwölfjährigen Gymnasiasten beantragten Befreiung ihres Sohnes von der filmischen Vorführung des Werks. Als… Artikel lesen

Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können muslimische Schülerinnen nicht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, einen "Burkini" zu tragen, so das BVerwG am Mittwoch. Eine Befreiung vom Religionsunterricht sei in der… Artikel lesen

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Rückgabe und Erstattung von millionenschweren Immobilienvermögen gegen den Bund. Dies entschied das BVerwG mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes… Artikel lesen

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und folgte damit einem Urteil des EuGH.

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Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen Grippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das BVerwG am… Artikel lesen

Die Leipziger Richter erwägen, den Streit um die geplante Vertiefung der Elbe dem EuGH vorzulegen. Die Beteiligten haben bis zum 9. September Zeit für eine Stellungnahme, bestätigte das BVerwG gegenüber LTO. Hamburg will die Elbe so vertiefen, dass… Artikel lesen