Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Artikel lesen

Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie andere Soldaten einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf… Artikel lesen

Bei der Berechnung des Wohngeldes sind auch Zinseinkünfte als Einkommen zu berücksichtigen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen… Artikel lesen

Zwei Unteroffiziere der Marine sind in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. Dies entschied der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Artikel lesen

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,… Artikel lesen

Am Mittwoch haben die Leipziger Richter die Klage einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen. Artikel lesen

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Artikel lesen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom… Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt… Artikel lesen

Ob Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung verlangen können, als im Privatschulgesetz des Landes als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten vorgesehen war, ist weiter offen. Die Leipziger Richter… Artikel lesen