Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Am Dienstag beginnt vor dem BVerwG bereits das zweite Verfahren, in dem über die Lärmauswirkungen und damit die Zulässigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld entschieden wird. Vor fünf Jahren verlangten die Richter Lärmschutzauflagen, die vielen… Artikel lesen

Die Dauer eines früheren Asylverfahrens wird bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen auch dann berücksichtigt, wenn der Aufenthalt zwischen Beendigung des Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur… Artikel lesen

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Die Einbürgerungsbehörde sei zu einer Identitätsprüfung… Artikel lesen

Auch ohne gesellschaftsvertragliche Verankerung kann der Rat einer Gemeinde gegenüber seinen Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat einer mehrheitlich kommunalen GmbH weisungsbefugt sein. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Auch bei Friseuren und Dachdeckern hält das BVerwG die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts weiterhin für verfassungskonform. Selbstverständlich ist das nicht, die EU-Kommission verweist auf die einfachere Ausbildung in den Nachbarländern.… Artikel lesen

Die obersten Verwaltungsrichter haben den Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Sie wiesen am Mittwoch die Klagen einer Friseurin und eines Dachdeckers ab, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten. Artikel lesen

Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht.  Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen… Artikel lesen

Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stehen im ständigen Konkurrenzkampf. Die Grenze zwischen erlaubter Meinung und verbotener Ehrverletzung endet auch nicht vor der Kirchentür, wie das BVerwG nun entschied und damit den Streit zwischen einem… Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht gelten, wenn der Betroffene zur Zeit der Ausstellung keinen Wohnsitz in dem ausstellenden Land hatte oder die Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, in… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf. Artikel lesen

Der Antrag des ehemaligen Mobilfunkunternehmens Quam auf Aufhebung des Widerrufs seiner UMTS-Lizenz und Erstattung des Versteigerungserlöses in Milliardenhöhe blieb auch in höchster Instanz erfolglos. Dies geht aus einer am Mittwoch bekanntgegebenen… Artikel lesen

Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,… Artikel lesen