Die Finanzierung der Geschäftsführung von Stadtratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, diskriminiert kleinere Fraktionen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Der Erfinder der umstrittenen Leichenschau "Körperwelten" wurde 1999 in China zum Gastprofessor ernannt. Das Wissenschaftsministerium NRW wies von Hagens an, den Titel ausschließlich mit Hinweis auf seine Herkunft zu führen. Daran hielt sich der… Artikel lesen

Im Berliner Flugrouten-Verfahren haben die Leipziger Richter den klagenden Anwohnern aus Kleinmachnow zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Die Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor,… Artikel lesen

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit zwei Urteilen vom Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Am Montag hat der Richter am Bayerischen VGH Dr. Andreas Decker sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Das Präsidium des BVerwG hat Decker dem u.a. für das Umweltrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, zuständigen 7. Revisionssenat… Artikel lesen

Die BNetzA hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und eine Änderung verlangt. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche… Artikel lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl… Artikel lesen

Das BVerwG hat eine Lanze für die ehemaligen Feldrichter während des Zweiten Weltkrieges gebrochen: Allein aus der entsprechende Tätigkeit in den besetzten Gebieten könne nicht darauf geschlossen werden, dass die Betreffenden gegen die Grundsätze der… Artikel lesen

1952 erließ der Bundestag das Gesetz zur Gründung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, das im Folgejahr seinen Betrieb aufnahm. Während die ersten Bände mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jener Jahre ein opulentes Bild von Meineid, Sex… Artikel lesen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere… Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss richtlinienwidrig bezahlte Fördermittel nach einer Entscheidung des BVerwG vom Mittwoch nicht zurückzahlen. Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehender Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert,… Artikel lesen