Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn ein Ein-Euro-Job in der Erfüllung einer Aufgabe besteht, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil… Artikel lesen

Sozialhilfeträger dürfen Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen übernehmen. Vielmehr müssen sie nach einer Entscheidung des BSG vom Donnerstag die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des… Artikel lesen

Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide am Dienstag auf, nachdem… Artikel lesen

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt. Solche Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zu klären war… Artikel lesen

Elterngeldberechtigte haben nach einem Urteil des BSG die Möglichkeit, sich gegen § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zur Wehr zu setzen. Dort ist unter anderem geregelt, dass Zei­ten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des… Artikel lesen

Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger sollen ihre oft über Jahre angehäuften Beitragsschulden erlassen bekommen. Darauf haben sich offenbar der Verband der privaten Krankenversicherungen und das Bundesgesundheitsministerium geeinigt. Artikel lesen

Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht… Artikel lesen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten… Artikel lesen