Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten… Artikel lesen

Ein Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen die pauschale Abrechnung von Berufsbetreuern scheiterte bereits an der Zulässigkeit, wie am Dienstag bekannt wurde. Das vorlegende LG habe zu wenig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert – außerdem… Artikel lesen

Hilfeleistungen und Gefälligkeiten nur auf eigene Gefahr, entschied das LSG Hessen, wie am Freitag bekannt wurde. Die Klägerin hatte spontan beim Viehtrieb geholfen und wurde von einem Motorrad verletzt. Es fehle der wirtschaftliche Wert ihrer Hilfe,… Artikel lesen

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch… Artikel lesen

Wann ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung für an Diabetes erkrankte Menschen gerechtfertigt ist, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichen Urteil. Voraussetzungen sind mindestens vier… Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger, die zu Unrecht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden, können für die geleistete Arbeit den ortsüblichen Lohn verlangen. Das BSG gab damit einer Frau Recht, die in einem Altenheim der Arbeiterwohlfahrt putzen sollte. Künftig werden… Artikel lesen

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der… Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund lehnt die Forderung einiger Justizminister, die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit aufzulösen, entschieden ab. Für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten gebe es keine überzeugende Begründung, teilte der Verband am… Artikel lesen