Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das… Artikel lesen

Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag… Artikel lesen

Frühgeborene dürfen weiterhin auch in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine bundesweite Neuregelung gekippt, nach der nur noch große Spezialkliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr Frühchen hätten behandeln… Artikel lesen

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nach einem am Freitag von den Mainzer… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen auch während eines laufenden Klageverfahrens ausüben dürfen, wenn sich die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst zu diesem Zeitpunkt ergibt. Die… Artikel lesen

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Deutschland weiterbeschäftigt wird, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 3. Senat in einem am Dienstag… Artikel lesen

Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt. Dies teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am Freitag in Berlin… Artikel lesen

Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren,… Artikel lesen