Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden kann. Die Anrechnung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, da der Sozialleistungsanspruch auf… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, dass Hartz IV-Empfängern eine Zeitaufwandsentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in voller Höhe zusteht, wenn sie als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die Entschädigung… Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Pflegezeit nur einmal beanspruchen, egal ob sie wenige Tage oder die sechsmonatige Höchstdauer verbraucht haben. Das BAG spricht sich klar gegen die Aufteilung der Auszeit zur Pflege auf mehrere Zeitabschnitte aus… Artikel lesen

Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Berufstätige sollen Familienangehörige künftig leichter zu Hause selbst pflegen können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Vom 1. Januar 2012 an haben Beschäftigte so die Möglichkeit, ohne allzu große… Artikel lesen

Die Kosten für eine Bestattung müssen grundsätzlich von den Angehörigen des Verstorbenen getragen werden. Der Sozialhilfeträger übernimmt nur dann die Kosten, wenn die Kostentragung den Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen… Artikel lesen

Der EGMR entschied am Donnerstag, dass die BRD nicht gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie die Abschiebung eines in der Bundesrepublik aufgewachsenen straffälligen Tunesiers anordnet, auch wenn der Tunesier nicht seiner Heimatsprache mächtig… Artikel lesen

Wer keine Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm zustünden, ist selber schuld. Studenten, die kein Bafög erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht… Artikel lesen