SG München:
Gleichgeschlechtliche Partner erhalten ALG bei Umzug
Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere…
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Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt.
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Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter…
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Was wird aus dem behinderten Kind, wenn die Eltern nicht mehr sind? Wer trägt die Heimkosten für Mama? Der Sozialstaat muss jedem das Existenzminimum sichern, kann aber, eigentlich längst selbst hilfsbedürftig, nicht zur Vermögensbildung seiner…
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Die Künstlersozialkasse muss auch den Betreiber eines Online- Fachinformationsdienstes, in welchem dieser von ihm verfasste Beiträge zum Thema "Internet" kostenlos zur Verfügung stellt, versichern. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Online-Journalist…
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Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am…
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Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben sich nach eingehender Überprüfung darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Mit dem Verfahren sollte mithilfe einer Chipkarte und elektronischer…
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Ist die Führung von Besuchergruppen, die überwiegend von Honorarkräften auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis getätigt werden, grundsätzlich rechtmäßig oder gar ein Fall von Scheinselbständigkeit? Mit dieser Frage beschäftigte…
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